agb's

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. p2raumdesign

D – 74226 Nordhausen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Die Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, auch ohne näheren Bezug, für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen den Parteien.

1.2. Die AGB richten sich ausschließlich an den Unternehmer. Unternehmer i. S. der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen

des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis,

nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Angebote sind freibleibend.

2.2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2.3 p2raumdesign ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme

kann entweder ausdrücklich schriftlich oder durch Erbringen der Leistung erklärt werden.

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer, es sei denn, die Nichtlieferung

ist von p2raumdesign zu vertreten.

3. Leistungen von p2raumdesign

3.1 Der Leistungsumfang ist aufgrund der uns vorgelegten Bauzeichnungen

bzw. der von uns vermassten Räumlichkeiten in den zeichnerischen

Entwürfen und dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung festgelegt.

Etwaige Überlieferungen, auch solche die aus einer vorher nicht bekannten

baulichen Situation notwendig werden sind gesondert zu vergüten.

3.2 Geringe Abweichungen bei Maß, Gewicht, Stärke, Material, Farbe, sowie

Sicht - und Konstruktionsabweichungen, die den normalen Verwendungszweck

nicht beeinträchtigen, gelten nicht als Fehler, es sei denn, sie sind

für den Besteller unzumutbar.

4. Bauseitige Leistungen

4.1 Maurer-, Verputz-, Stukkateur-, Maler- und Tapezierarbeiten, Elektro

- und Sanitärarbeiten, sowie alle anderen baulichen Nebenarbeiten

gehören im Regelfall nicht zu den Leistungen von p2raumdesign. Sie sind jedoch

in Abstimmung sachgemäß auszuführen, damit die Ladeneinrichtung der

Planung entsprechend eingebaut werden kann.

4.2 Nach Aufnahme der genauen Maße der Räumlichkeiten dürfen zur Vermeidung von Unstimmigkeiten keine baulichen Veränderungen ohne Benachrichtigung bzw. Zustimmung seitens p2raumdesign vorgenommen werden.

4.3 Verzögert sich die Montage der Einrichtung infolge eines von p2raumdesign nicht zu vertretenden Grundes, so sind p2raumdesign hierdurch entstehende Mehrkosten zu erstatten.

4.4 Bei Verzögerungen der baulichen Arbeiten ist rechtzeitig Benachrichtigung

von p2raumdesign  erforderlich. Falls die Fertigung nicht mehr verschoben, unterbrochen oder hinausgezögert werden kann, müssen sperrige

Gegenstände der Ladeneinrichtung auf Kosten des Bestellers eingelagert

werden. Während der kalten Jahreszeit, die i. d. R. vom 15.10. bis 15.3. dauert, darf nur im geschlossenen, mit Fenstern und Türen versehenen Bauten gearbeitet werden auch hat der Besteller für geeignete Beleuchtung und Beheizung der Arbeitsräume zu sorgen.

4.5 Die Einholung behördlicher Genehmigungen, die zur Durchführung des Vertrages notwendig sind, ist Sache des Bestellers.

4.6 Es ist den Monteuren möglichst ein geeigneter verschließbarer Raum zur Aufbewahrung von Kleidung, Material und Werkzeug zur Verfügung zu

stellen.

4.7 Gelieferte, aber nicht verarbeitete Materialien sowie zurückgelassenes Werkzeug nimmt der Besteller in Verwahrung

4.8. Beim Kunden vorhandene Einrichtungen, die den Aufbau der von p2raumdesign

gelieferten Ware hindern, hat der Kunde auf seine Kosten zu beseitigen.

5. Preise

5.1. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne besondere Angabe als Nettopreise.

Auf sie wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer beaufschlagt.

5.2. Bei nicht zu vertretenden Lieferungsverzögerungen von mehr als 6 Wochen behält sich p2raumdesign einen angemessenen Aufschlag auf die

vereinbarten Preise vor, wenn die Selbstkosten, z. B. durch Erhöhung der Tariflöhne, durch Steigerung der Rohstoffpreise oder in sonstiger Weise steigen.

6. Abnahme, Gefahrübergang

6.1. Bleibt der Besteller mit der Abnahme der Ware länger als 2 Wochen nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige in Verzug, kann p2raumdesign nach Setzen einer Nachfrist von weiteren 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

6.2. Nach Verstreichen der in TZ 6.1. genannten Fristen geht die Gefahr für den Zustand der Ware auf den Besteller über.

7. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

7.1. Die Zahlung hat mangels anderer Vereinbarung sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.

7.2. Spätestens mit Überschreitung des Zahlungsziels um mehr als zehn Tage kommt der Besteller in Verzug und schuldet dann Zinsen in Höhe von mindestens 8% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung höherer

Zinsen bleibt vorbehalten.

7.3. Verschiebt sich die Vertragserfüllung aus Gründen, die der Besteller zu

vertreten hat, ist ab dem Zeitpunkt, ab dem p2raumdesign eine Fertigstellungsmeldung

abgibt, so Zahlung zu leisten, als sei vertragsgemäß geliefert worden.

7.4. Bei Objekten, deren Nettokaufsumme 10.000 EUR übersteigt, sind folgende Zahlungen zu leisten:

1/3 der Anzahlung bis 8 Wochen vor Lieferung

1/3 der Anzahlung bis 4 Wochen vor Lieferung

Rest nach Rechnungserhalt rein netto.

7.5. Bei Vereinbarung von Wechselzahlungen sind die Diskont - und Wechselspesen

und sonst damit verbundenen Nebenkosten vom Besteller nach Rechnungsstellung sofort zu zahlen.

7.6. Wenn eine der vereinbarten Zahlungen bzw. Wechseleinlösungen unbegründet überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig geleistet wird, ist p2raumdesign berechtigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Der Besteller verpflichtet sich dann, den Kaufgegenstand sofort zurückzugeben. Er gestattet p2raumdesign zu diesem Zweck, die Geschäftsräume zu betreten und

sich der Gegenstände zu bemächtigen. In diesem Falle hat p2raumdesign das Recht, für die durch Benutzung eingetretene Wertminderung der gelieferten Ware einen angemessenen Betrag zu berechnen.

7.7. Falls der Besteller bei Finanzierungen bzw. Ratenzahlungen mit einer

Rate länger als zehn Tage im Rückstand bleibt, wird der noch offene gesamte Rechnungsbetrag fällig.

7.8. Zahlungen sind direkt an p2raumdesign zu leisten. Angestellte oder Vertreter von p2raumdesign sind zum Einzug des Kaufpreises und zur Entgegennahme

von Geldern nur mit besonderer Ermächtigung befugt.

7.9. Wechsel und Schecks gelten erst nach Eingang des Gegenwerts als Zahlung. 

Bei Vereinbarung des Scheck - Wechselverfahrens gilt die Zahlung erst mit Einlösung des letzten hingegebenen Wechsels als erfolgt.

7.10. Bezüglich des Verpackungsmaterials gilt folgende Regelung: Kisten werden bei frachtfreier Rücksendung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware, sofern sie in gutem Zustand sind, zu 2/3, alle anderen

Verpackungsarten, wie Verschläge, Lattengestelle usw. zu 50% des berechneten Wertes gutgeschrieben.

7.11. Der Besteller kann mit Geldansprüchen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind oder anerkannt wurden.

7.12. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den Besteller nur, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Sämtliche von p2raumdesign gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises aller gelieferter Ware und etwaiger Nebenspesen Eigentum

von p2raumdesign .

8.2. Die Ware ist vom Käufer bis zur restlosen Bezahlung gegen Feuer – und Wasserschäden sowie Diebstahl zu versichern. p2raumdesign kann einen Nachweis hierüber verlangen.

8.3. Ein Weiterverkauf der von p2raumdesign  gelieferten Ware ist vor völliger Bezahlung unzulässig. Wird die gelieferte Ware entgegen diesen Bedingungen

veräußert, so sind alle dem Besteller zustehenden Forderungen gegen Dritte bis zur Höhe der offenen Forderungen durch den Besteller an p2raumdesign abgetreten.

8.4. Über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist p2raumdesign unverzüglich zu unterrichten.

9. Lieferzeit

9.1. Lieferfristen werden möglichst eingehalten, sind jedoch unverbindlich mit Ausnahme ausdrücklich vereinbarter Fixtermine.

9.2. Für die Wahrung des vereinbarten Liefertermins ist außerdem Voraussetzung,

dass der bauliche Zustand eine ungehinderte Montage gestattet.

9.3. In Fällen von höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder bei Vorlieferanten von p2raumdesign verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der höheren

Gewalt.

9.4. In jedem Fall hat der Besteller eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen.

10. Abnahme und Mängelrüge, Gewährleistung

10.1. Der Tag der Ablieferung bzw. vollzogenen Montage gilt als Abnahmetermin. Den Monteuren sind die Lieferung und die ausgeführten Arbeiten vom Besteller oder dessen Beauftragten zu bescheinigen. Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen sogleich eingehend zu prüfen und etwaige Anstände auf der Bescheinigung zu vermerken oder aber sofort

p2raumdesign anzuzeigen. Andernfalls gelten Lieferungen und Leistungen als anstandslos abgenommen.

10.2. Nur hinsichtlich versteckter Mängel können in der Folgezeit noch Rügen spätestens zehn Tage nach Erkennen vorgebracht werden.

10.3. Bei Glas, Marmor und anderen zerbrechlichen Materialien scheidet eine Mängelrüge nach der Abnahme aus, es sei denn, der Besteller weist nach,

dass ein Materialfehler vorliegt.

10.4. Funktionsstörungen, wie z. B. bei Kühlmöbeln, sind sofort zu melden,

damit weitergehende Schäden verhütet werden.

10.5. p2raumdesign leistet für Mängel zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

10.6. Wählt der Besteller wegen eines Rechts - oder Sachmangels nach gescheiterter

Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

10.7. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der

Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn p2raumdesign die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

10.8. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Übernahme der Ware, gleichgültig ob die Ware neu oder gebraucht ist. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

10.9. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, ist p2raumdesign lediglich

zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

10.10.Garantien in Rechtssinne erhält der Besteller durch p2raumdesign nicht. Herstellergarantien

bleiben hiervon unberührt.

11. Haftungsbeschränkungen

11.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von p2raumdesign auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

von p2raumdesign.

11.2. Eine Haftung entfällt bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher

Vertragspflichten.

11.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Sie gelten auch nicht bei p2raumdesign zurechenbaren Körper-  und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

11.4. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren

nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware oder Erbringung der Leistung.

Dies gilt nicht, wenn p2raumdesign Arglist vorwerfbar ist.

12. Annulierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt vom Auftrag zurück, kann p2raumdesign

entweder pauschal 25% des Nettoverkaufspreises für die durch die

Bearbeitung entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn fordern

oder den tatsächlichen Schaden geltend machen. Dem Besteller bleibt

der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

13. Bildliche und textliche Verkaufsunterlagen

13.1. Entwürfe, Zeichnungen, Fotos, Prospekte, Preislisten, Beschreibungen und Kostenanschläge bleiben das Eigentum von p2raumdesign. Sie sind auf Verlangen zurückzugeben, gleichgültig ob der Auftrag zustande gekommen ist oder nicht. Sie dürfen ferner nicht kopiert oder Dritten in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden.

13.2. Bei Verletzung dieser Verpflichtung behält sich p2raumdesign ausdrücklich Schadensersatzansprüche vor.

13.3. Unterbleibt die ordnungsgemäße Rückgabe der Unterlagen trotz Aufforderung,

ist p2raumdesign berechtigt, eine Vergütung in Höhe von 5 Prozent des Nettobetrages des Kostenvoranschlages berechnen.

14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand,

Schlussbestimmungen

14.1. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Die Bestimmungen des UN - Kaufrechtes finden keine Anwendung.

14.2. Erfüllungsort für alle wechselseitigen Leistungen ist Nordhausen.

14.3. Als Gerichtsstand gilt D-74072 Heilbronn vereinbart, wobei es p2raumdesign freisteht, unabhängig vom Streitwert das Amts- oder Landgericht als erste Instanz anzurufen.

14.4. Eine unwirksame Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen berührt

nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.